March 2007
Gesetze der Angst
Jenseits des Vorsorgeprinzips
by Cass R. Sunstein, Robin Celikates, Eva Engels
Angst gehört zum menschlichen Leben wie die Luft zum Atmen. Sie schärft unsere Aufmerksamkeit für potentielle Gefahren, weshalb wir gut beraten sind, unsere Ängste und Befürchtungen ernst zu nehmen. Aber wie soll der Rechtsstaat auf Ängste seitens der Bevölkerung etwa vor dem Terrorismus oder vor der Gentechnik reagieren? Dieser Frage sowie dem prekären Verhältnis zwischen Ängsten, Gefahren und dem Recht widmet der amerikanische Rechtsphilosoph Cass R. Sunstein seine vielbeachtete Seeley Lecture, aus der dieses Buch hervorgegangen ist. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht das sogenannte Vorsorgeprinzip, das zunehmend an politischem Einfluß gewinnt und mit dem Regierungen ihren Anspruch legitimieren, auf allen gesellschaftlichen Ebenen gegen potentielle Gefahren vorbeugen zu können und zu dürfen – auch wenn keineswegs immer ausgemacht ist, daß diese überhaupt jemals zu einer realen Bedrohung werden. Anhand zahlreicher aktueller Beispiele weist Sunstein nach, daß dieses Prinzip nicht nur unhaltbar ist, sondern auch neue Gefahren birgt. Unhaltbar ist es, weil es auf der Illusion einer risikofreien Gesellschaft beruht; gefährlich ist es, weil es einer Gesetzgebung Vorschub leistet, die die Freiheitsrechte der Bürger erheblich beschneidet und je nach politischem Kalkül bestimmte Ängste, etwa vor terroristischer Bedrohung, forcieren, andere hingegen, z. B. vor der Umweltzerstörung, herunterspielen hilft. Sunstein plädiert für einen verantwortungsvollen Umgang mit sogenannten Worst-Case- Szenarien, entwirft ein Modell zur realistischen Beurteilung von Risiken und zeigt, wie freie Gesellschaften vernünftig mit realen und nur gefühlten Bedrohungen, mit dem unauflösbaren Widerspruch zwischen Sicherheit und Freiheit umgehen können, ohne die Grundrechte der Bürger zu opfern.
